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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Fundstelle: FamRZ

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a. Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Fortsetzung und Verfestigung einer außerehelichen Beziehung des Unterhaltsberechtigten über den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hinaus.

OLG Hamm (5 UF 6/87) | Datum: 10.07.1987

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

c-e. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer im Statusprozeß protokollierten Vaterschaftsanerkennung: (c) Abgrenzung der Anfechtungsmöglichkeit nach § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zur Feststellungsklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO (i. V. m. § 1600 f Abs. 1 BGB); (d) kein Ausschluß der Anfechtbarkeit der Vaterschaftsanerkennung aufgrund eines nach der Protokollierung ergangenen, rechtlich unzulässigen »Anerkenntnisurteils«; (e) Ordnungsmäßigkeit der Protokollierung gem. § 641 c ZPO nur bei Verlesung und Genehmigung der protokollierten Erklärungen analog § 160 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 162 Abs. 1 ZPO.

OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]

d. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (d) kann je nach den Einzelfall-Umständen zumutbar sein (hier: relativ geringe Kosten-Aufwendungen und verbleibender wesentlicher Teil des Schmerzensgeldes für den Betroffenen).

OLG Hamm (10 WF 278/87) | Datum: 16.06.1987

»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114 , 115 ZPO ). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]

d-e. Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht Ä unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung Ä analog § 539 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (e) im Falle unterlassener persönlicher Anhörung der Eltern und des Kindes im Sorgerechtsverfahren.

OLG Hamm (10 UF 165/87) | Datum: 04.05.1987

»...Daß eine Entscheidung des AG im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit durch das Beschwerdegericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen werden kann, ergibt sich [zwar] weder aus § 621 e ZPO [...]

d. Berücksichtigung von Betreuungsleistungen (Naturalunterhalt), die die antragstellende Partei ihrem minderjährigen Kind gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leistet, nach der Neufassung des § 115 ZPO: (d) einkommensmindernde Berücksichtigung besonderer Belastungen des Betreuenden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), und zwar Belastungen (d) durch die Naturalunterhaltsleistungen.

OLG Hamm (7 WF 510/87) | Datum: 13.10.1987

»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]

Ausgleichsanspruch des Unterhaltspflichtigen nach Treu und Glauben für den Fall, daß dem Berechtigten rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt wird.

OLG Hamm (11 UF 78/87) | Datum: 04.12.1987

Im abgetrennten Verfahren betr. nachehelichen Unterhalt ist der Kl. verurteilt worden, an die Bekl. ab 1. 4. 81 monatlich 822,11 DM Unterhalt zu zahlen. Mit Bescheid vom 14. 4. 83 hat die Landesversicherungsanstalt [...]

b-c. Mögliche Entscheidungszuständigkeit des Berufungs- oder Beschwerdegerichts der Folgesache gem. § 620 a Abs. 4 Satz 2 ZPO für eine erst nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs beantragte, noch nach diesem Zeitpunkt zulässige einstweilige Anordnung (c) in einem Fall, in dem ein Ehegatte die Sorgerechtsentscheidung im Verbundurteil angefochten hat und die einstweilige Ubertragung des Sorgerechts begehrt, während der andere Ehegatte die Herausgabe des Ä ihm widerrechtlich vorenthaltenen Ä Kindes im Wege einstweiliger Anordnung verlangt.

OLG Hamm (10 UF 230/87) | Datum: 31.07.1987

Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]

b-c. Ausgleich der den Ausgleichshöchstbetrag des § 1587 b Abs. 5 BGB übersteigenden Anwartschaften gem. § 1587 f Nr. 2 im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (c) auch im Anwendungsbereich des § 3 b VAHRG.

OLG Hamm (3 UF 627/86) | Datum: 01.10.1987

»... Das AG hat § 1587 b Abs. 5 BGB nicht beachtet, [als es zugunsten der AntrSt. Rentenanwartschaften begründet hat, die zusammen mit den bereits zuvor begründeten Anwartschaften der Ausgleichsberechtigten den in §§ [...]

a. Keine Beteiligung des Vermieters (Eigentümers) der Ehewohnung und der sonstigen in § 7 HausratsVO genannten Personen am Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO.

OLG Hamm (3 WF 280/87) | Datum: 16.09.1987

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO , die für das Verfahren [...]

Ausbildungsbeihilfe für ein gerade volljährig gewordenes Kind, dessen Unterhaltsbedarf sich noch nach den für Minderjährige geltenden Grundsätzen richtet, ist je zur Hälfte auf Bar- und Naturalunterhalt anzurechnen.

OLG Hamm (10 WF 340/86) | Datum: 19.01.1987

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

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