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OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987
»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]
OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987
»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]
OLG Düsseldorf (10 UF 72/87) | Datum: 06.01.1987
JurBüro 1987, 1705 MDR 1987, 1030 [...]