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BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987
A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]
BVerfG (2 BvR 814/87) | Datum: 23.09.1987
1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvL 5/81) | Datum: 03.06.1987
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]
BVerfG (2 BvR 1133/86) | Datum: 27.01.1987
Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]
BVerfG (1 BvR 332/86) | Datum: 14.04.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]
BVerfG (1 BvR 762/85) | Datum: 20.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]
BVerfG (2 BvR 209/84) | Datum: 13.01.1987
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]