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BVerfG (1 BvR 772/86) | Datum: 22.06.1987
Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348 ) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]
BVerfG (2 BvR 1133/86) | Datum: 27.01.1987
Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]