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OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987
Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]
OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987
»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]
BGH (IVb ZR 46/85) | Datum: 14.01.1987
Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]
BGH (IVb ZR 78/86) | Datum: 01.07.1987
Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]
BayObLG (BReg 1 Z 35/87) | Datum: 23.09.1987
I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]
BayObLG (3 Z 113/87) | Datum: 09.10.1987
(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919 , 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, [...]
OLG Stuttgart (8 W 554/86) | Datum: 27.04.1987
Rpfleger 1987, 466 [...]
OLG Bamberg (4 W 81/87) | Datum: 23.09.1987
Rpfleger 1988, 154 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987
»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 151/87) | Datum: 29.09.1987
»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]