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OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987
»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]
OLG Köln (14 UF 120/87) | Datum: 07.09.1987
»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]
BGH (IVb ZB 18/85) | Datum: 23.09.1987
I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH (IVb ZB 115/84) | Datum: 23.09.1987
»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]
BGH (IVb ZB 118/82) | Datum: 13.05.1987
I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]
BSG (4a RJ 77/86) | Datum: 21.07.1987
Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]
BGH (IVb ZB 25/84) | Datum: 25.11.1987
I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]
BGH (IVb ZB 65/84) | Datum: 16.12.1987
I. Der am 28. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Februar 1930 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Oktober 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder [...]
BGH (IVb ZB 4/87) | Datum: 07.10.1987
»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]
BGH (IVb ZB 13/85) | Datum: 11.03.1987
(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]