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OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987
»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]
OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987
»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]
OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987
»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]
OLG Hamm (5 UF 6/87) | Datum: 10.07.1987
»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]
OLG Hamm (15 W 182/87) | Datum: 03.07.1987
»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 12. Aufl., Rn. 92 zu § [...]
OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987
Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]
OLG Hamm (10 WF 278/87) | Datum: 16.06.1987
»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114 , 115 ZPO ). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]
OLG Hamm (10 UF 165/87) | Datum: 04.05.1987
»...Daß eine Entscheidung des AG im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit durch das Beschwerdegericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen werden kann, ergibt sich [zwar] weder aus § 621 e ZPO [...]
OLG Hamm (7 WF 510/87) | Datum: 13.10.1987
»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]
OLG Hamm (10 UF 230/87) | Datum: 31.07.1987
Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]