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KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987
»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]
OLG München (2 UF 993/87) | Datum: 04.11.1987
»... Beim Wertausgleich der Betriebsrente des Ehemannes hat das AG den durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG seit 1. 1. 1987 eröffneten Weg des »Super-Splittings« angewandt und den Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft des [...]
OLG Hamburg (12 UF 131/86 U) | Datum: 24.11.1987
(a) »...Ohne die im [von den Parteien geschlossenen] Scheidungsfolgenvergleich enthaltene Klausel, daß mit der Rentenbewilligung der Unterhalt neu festzulegen ist, wäre eine Abänderung des Vergleichs nicht zulässig. § [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987
»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]
OLG Düsseldorf (10 UF 104/87) | Datum: 12.11.1987
DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 162/85) | Datum: 26.11.1987
»... Maßgebend ist das Einkommen des Kl. zum Zeitpunkt der Scheidung der Ehe. Dieser Grundsatz erfährt zwei Einschränkungen: (c) Das Einkommen kann als Folge der vorangegangenen Trennung bereits unter den vorher [...]
OLG Köln (4 WF 200/87) | Datum: 06.11.1987
(a) »... Die AntrG. [Mutter] hat monatliche Nettoeinkünfte von 1010 DM.. . Für das Kind, das bei der Mutter lebt, werden vom getrenntlebenden AntrSt. monatlich 500 DM Unterhalt gezahlt. Seit Änderung des § 115 ZPO zum [...]
BGH (IVb ZR 83/86) | Datum: 04.11.1987
Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 204/85 Ue) | Datum: 26.11.1987
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit Datum vom 10.01.1983 haben sie eine privatschriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und darin festgelegt - Ziffer 1 -, daß der Beklagte ab dem 01.01.1983 an die [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UFH 22/87) | Datum: 10.11.1987
FamRZ 1988, 184 [...]