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Gericht: BGH Jahr: 1987 Monat: 11 Fundstelle: WM

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Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

BGH (IVb ZR 95/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

BGH (IVa ZR 118/86) | Datum: 04.11.1987

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.

BGH (IVb ZR 100/86) | Datum: 04.11.1987

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

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