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Jahr: 1987 Monat: 10 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

a. Keine Möglichkeit einer Anfechtung der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme durch den Annehmenden wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) mit der Begründung, keine Kenntnis von der rechtlichen Möglichkeit der Erbschaftsausschlagung gehabt zu haben. hinsichtlich der Anspruchshöhe.

BayObLG (BReg 1 Z 2/87) | Datum: 29.10.1987

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

d-e. Gesetzliche Beendigung der Pflegschaft zur Führung eines Zivilrechtsstreits gem. Abs. 3 (d) regelmäßig mit Abschluß des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil; (e) im Falle eines Prozeßvergleichs erst dann, wenn die dafür gem. § 1822 Nr. 12 i. V. m. § 1915 Abs. 1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt und vom Pfleger dem Prozeßgegner mitgeteilt worden ist.

BayObLG (3 Z 113/87) | Datum: 09.10.1987

(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919 , 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, [...]

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