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OLG Koblenz (11 UF 1019/87) | Datum: 29.10.1987
(b) »... Der Senat ist in ständ. Rechtspr. der Auffassung, daß bei der Frage, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften maßgebend ist und nicht der [...]
OLG Koblenz (11 UF 991/86) | Datum: 27.10.1987
»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]
OLG Köln (4 WF 172/87) | Datum: 16.10.1987
(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]
SchlHOLG (12 UF 292/86) | Datum: 19.10.1987
Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]
BGH (IVb ARZ 34/87) | Datum: 07.10.1987
»... Mit dem .. Auskunftsanspruch erstrebt die Kl. die Vorbereitung eines Ersatz- oder Ausgleichsanspruchs wegen der Veräußerung von Hausrat (Einrichtung eines Kinderzimmers) bzw. von wesentlichen Bestandteilen des [...]
BGH (IVb ZB 4/87) | Datum: 07.10.1987
»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]
AG Wiesbaden (53 F 80/87) | Datum: 16.10.1987
FamRZ 1988, 502 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 25 [...]
BayObLG (BReg 1 Z 2/87) | Datum: 29.10.1987
I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]
BayObLG (BReg 1 Z 55/87) | Datum: 09.10.1987
»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2 , 1923 Abs. 1 BGB ). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]
OLG Saarbrücken (3 U 176/85) | Datum: 23.10.1987
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]