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OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987
»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]
OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987
»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987
(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]
OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987
»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987
»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]
OLG Koblenz (11 UF 1019/87) | Datum: 29.10.1987
(b) »... Der Senat ist in ständ. Rechtspr. der Auffassung, daß bei der Frage, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften maßgebend ist und nicht der [...]
OLG Koblenz (11 UF 991/86) | Datum: 27.10.1987
»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]
OLG Köln (4 WF 172/87) | Datum: 16.10.1987
(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]
BGH (II ZR 98/87) | Datum: 12.10.1987
Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]
BGH (IVb ZB 4/87) | Datum: 07.10.1987
»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]