Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987
»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]
OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987
»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]
OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987
»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 230/84) | Datum: 09.09.1987
(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]
OLG Hamm (3 WF 280/87) | Datum: 16.09.1987
»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO , die für das Verfahren [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987
Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987
Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]
OLG Köln (14 UF 120/87) | Datum: 07.09.1987
»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]
BGH (IVb ZB 18/85) | Datum: 23.09.1987
I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH (IVb ZB 115/84) | Datum: 23.09.1987
»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]