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Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

BGH (IVb ZB 86/85) | Datum: 23.09.1987

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

BGH (IVb ZB 18/85) | Datum: 23.09.1987

I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) für den Fall, daß die an sich ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe ein nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes größeres Vermögen geerbt hat.

BGH (IVb ZB 115/84) | Datum: 23.09.1987

»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]

a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils

BGH (IVb ZB 66/85) | Datum: 23.09.1987

I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

BGH (IVb ZR 94/86) | Datum: 30.09.1987

Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

BGH (IVa ZR 97/86) | Datum: 16.09.1987

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

BGH (IVb ZR 79/86) | Datum: 30.09.1987

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 71/86) | Datum: 30.09.1987

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]

Rechtsfolgen einer Elternvereinbarung über das Umgangsrecht

BGH (IV ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

FamRZ 1988, 277 NJW-RR 1989, 195 [...]

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