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BGH (IVb ZB 118/82) | Datum: 13.05.1987
I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]
BGH (IVa ZR 41/86) | Datum: 06.05.1987
Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]
BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987
A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]
BGH (IVb ZR 61/86) | Datum: 06.05.1987
Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]
BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987
Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]
OLG Stuttgart (2 U 271/86) | Datum: 29.05.1987
»... Auf die Unfallversicherung ist § 166 VVG nicht unmittelbar, sondern nur über die Verweisungsvorschrift des § 180 VVG entsprechend anwendbar. In der Lebensversicherung ist der Vers-Fall entweder der Eintritt des [...]
OLG Stuttgart (1 Ws 163/87) | Datum: 12.05.1987
In den Gründen seines Beschlusses führt der Senat aus: »Der Gesetzgeber will Jugndliche von Pornographika fernhalten. Die .. Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dient mittelbar diesem Ziel, indem der Vertrieb [...]
BVerfG (1 BvR 762/85) | Datum: 20.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]
BGH (IVb ZR 52/86) | Datum: 06.05.1987
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahre 1971 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Erhebung des Scheidungsantrages durch den Ehemann (Antragsteller) leitete das Amtsgericht - [...]