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BGH (IVb ZB 47/84) | Datum: 11.03.1987
I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]
BGH (IVb ZR 44/86) | Datum: 18.03.1987
Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]
BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987
1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 100/86) | Datum: 24.03.1987
»... Der AntrG. steht zwar .. gemäß § 1573 Abs. 2 BGB für die Zeit ab der Rechtskraft der Scheidung ein monatlicher Aufstockungsunterhalt in Höhe von 447 DM zu. Jedoch ist die Verpflichtung des AntrSt., die Differenz [...]
OLG Hamm (15 Sbd 2/87) | Datum: 19.03.1987
Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]
OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987
»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]
OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987
»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 30/87) | Datum: 02.03.1987
Der Senat hatte über das Außerkrafttreten einer einstw. Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage des § 620 f Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) ZPO i. d. F. des UÄndG vom [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 256/86) | Datum: 31.03.1987
FamRZ 1987, 839 NJW-RR 1987, 903 [...]
BGH (IVb ZR 31/86) | Datum: 18.03.1987
»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]