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1. Schwärzt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten bei dessen Arbeitgeber an mit der unmittelbaren Folge, daß der Verpflichtete seinen Arbeitsplatz verliert, so erfüllt dies den Tatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB und führt wenigstens dann zum völligen Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn der Berechtigte den Verlust des Unterhaltsanspruchs in Kauf genommen hat in dem Bestreben, dem Verpflichteten zu schaden. 2. Die sachliche Beurteilung ändert sich auch nicht dadurch, daß das Verhalten des Verpflichteten, das zu seiner Entlassung geführt hat, tatsächlich arbeitsvertragswidrig war, daß der Berechtigte sich durch das Verhalten des Verpflichteten persönlich empfindlich gekränkt gefühlt, und daß schließlich der Verpflichtete, zu diesem Zeitpunkt anwaltlich noch nicht vertreten, freiwillig Trennungsunterhalt gezahlt hat.

OLG Hamm (8 UF 474/86) | Datum: 02.02.1987

»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]

b. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (b) ist nicht möglich.

OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

Möglicher Anspruch auf Naturalunterhalt auch für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes und im elterlichen Haushalt lebendes Kind.

OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

Eine während der Ehe bestehende Gütertrennung kann zur Anwendung der Härteregelung gem. § 1587c Nr. 1 BGB führen, wenn sie zum Ergebnis hat, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte (hier: die freiberuflich eine Sprachenschule betreibende Ehefrau) Vermögen bildet (hier: durch Erwerb zweier Häuser zum Alleineigentum, die nach Abzug der Verbindlichkeiten einen Wert von 380.000,00 DM darstellten; dem stand ein Kapitalvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten von rund 40.000,00 DM gegenüber). Bei der Abwägung sind jedoch die vom Verpflichteten geltend gemachten Ausgleichsansprüche (für Eigenleistungen an den Häusern der Ehefrau) zu berücksichtigen.

OLG Hamm (1 UF 376/86) | Datum: 19.02.1987

In dem entschiedenen Fall wurde der VA auf ein Drittel gekürzt. FamRZ 1987, 951 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 31 [...]

Ein volljähriger Wehrpflichtiger, der vor Antritt des Wehrdienstes eine eigene Lebensstellung innehatte, kann keine Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern geltend machen.

OLG Hamm (10 UF 68/87) | Datum: 20.02.1987

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1136. Zur Anrechenbarkeit einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung der Tätigkeit als Zeitsoldat LG Hannover, FamRZ 1980, 288 , vgl. bereits [...]

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