Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 35 .
Sortieren nach   

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

Da Unterhaltsansprüche nur dann auf das den Unterhaltsvorschuß gewährende Land übergehen, wenn dieses tatsächlich den Unterhalt erbringt, bleibt die Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten für eine Klage auf künftigen Unterhalt unberührt.

OLG Bamberg (2 WF 7/87) | Datum: 21.01.1987

Vgl. BGH - IVb ZR 598/80 - vom 07.10.1981, FamRZ 1982, 23 FamRZ 1987, 859 [...]

Zahlt ein Unterhaltsschuldner freiwillig Unterhalt, weigert sich aber, dem Unterhaltsgläubiger einen vollstreckbaren Titel bezüglich des Unterhalts zu verschaffen, begründet er nur dann die Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger, wenn dieser sich zuvor zur Übernahme der mit der Errichtung eines notariellen Titels zusammenhängenden Kosten verpflichtet hatte. Verweigert sich der Unterhaltsschuldner allerdings der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch das Jugendamt, ist hieraus die Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsgläubiger herzuleiten ( vergleiche OLG Koblenz, Beschluß vom 28.02.1986, 15 WF 970/85, FamRZ 1986,826 ).

OLG Düsseldorf (10 UF 72/87) | Datum: 06.01.1987

JurBüro 1987, 1705 MDR 1987, 1030 [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

Versagung des Anspruchs auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens wegen pflichtwidrigen Verschweigens eigener Einkünfte (Abs. 3 i. V. m. § 1579 Nr. 2 BGB).

SchlHOLG (8 UF 279/85) | Datum: 13.01.1987

»Ein Unterhaltsanspruch (gegen den getrennt lebenden Ehegatten) ist gem. § 1361 Abs. 3 und § 1579 Nr. 2 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob [...]

Haben die Ehegatten in der Vereinbarung über den VA gem. § 1587o BGB den Ausgleich einer Beamtenversorgung auf einen bestimmten Monatsbetrag begrenzt, ist für die Kürzung des Ruhegehalts die in § 57 Abs. 2 Satz 2 und 3 BeamtVG bestimmte Dynamisierungsregelung dennoch anzuwenden; denn der zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten begründete Rentenanwartschaftsbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt an den gesetzlichen Rentenanpassungen teil, die vom Dienstherrn dem Rentenversicherungsträger zu erstatten sind.

BVerwG (2 B 49.86) | Datum: 22.01.1987

FamRZ 1987, 810 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 48 NJW 1987, 1566 [...]

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung der Forderungen nicht bevorrechtigter Drittgläubiger im Rahmen der erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB): Schulden des Unterhaltungspflichtigen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, als die Kreditgeber als sogenannte nicht bevorrechtigte Drittgläubiger auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe des § 850 c ZPO im Wege der Lohnpfändung erfolgreich zurückgreifen könnten. Alle verfügbaren Mittel sind auf minderjährige unverheiratete eheliche (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nichteheliche (§ 1615 a BGB) Kinder gleichmäßig zu verteilen.

OLG Köln (21 UF 173/85) | Datum: 19.01.1987

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

Wird mit einer Abänderungsklage Verurteilung zur Zahlung des Regelbedarfs begehrt, trifft die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit den Pflichtigen.

OLG Karlsruhe (16 WF 1/87) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

Ausklammerung von Anwartschaften auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten, die auf Kindererziehung beruhen: unwirksam

OLG Düsseldorf (9 UF 141/86) | Datum: 27.01.1987

FamRZ 1987, 839 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.3 [...]

A. § 1381 Abs. 2 BGB betrifft nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen während des Zusammenlebens der Familie. B. Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gehört zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem »ehelichen Verhältnis« i.S. des § 1381 Abs. 2 BGB ergeben. C. Soweit die Erfüllung des Mindestunterhalts in Frage steht, trägt der Unterhaltsschuldner die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er trotz gesteigerter Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) nicht leistungsfähig ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 101/86) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 35 .