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BGH (IVb ZR 10/86) | Datum: 28.01.1987
Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]
OLG Hamm (10 WF 340/86) | Datum: 19.01.1987
Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvR 735/86) | Datum: 20.01.1987
»Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und verletzt die Beschwerdeführerin [BeschwF.] als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 55, 171 [...]
BVerfG (2 BvR 1133/86) | Datum: 27.01.1987
Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]
BGH (IVa ZR 191/85) | Datum: 28.01.1987
»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]
BGH (IVb ZB 155/84) | Datum: 21.01.1987
»... Bei dem - allein angegriffenen Ä Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat das OLG [Frankfurt] sich [zu Recht] die Beurteilung des in FamRZ 1984, 1024 [...]
BGH (IVb ZR 94/85) | Datum: 21.01.1987
(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]
BGH (IVb ZR 3/86) | Datum: 14.01.1987
»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB .. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]
BGH (IVb ZR 89/85) | Datum: 14.01.1987
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]