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BGH (IVb ZR 93/85) | Datum: 14.01.1987
Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]
BGH (IVb ZR 10/86) | Datum: 28.01.1987
Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]
BGH (IVb ZR 46/85) | Datum: 14.01.1987
Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BGH (IVb ZR 3/86) | Datum: 14.01.1987
»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB .. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]
BGH (IVb ZR 89/85) | Datum: 14.01.1987
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]
BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]
OLG Düsseldorf (10 UF 72/87) | Datum: 06.01.1987
JurBüro 1987, 1705 MDR 1987, 1030 [...]
BVerfG (2 BvR 209/84) | Datum: 13.01.1987
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]
BGH (IVb ZR 65/85) | Datum: 14.01.1987
Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]