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Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung der Forderungen nicht bevorrechtigter Drittgläubiger im Rahmen der erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB): Schulden des Unterhaltungspflichtigen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, als die Kreditgeber als sogenannte nicht bevorrechtigte Drittgläubiger auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe des § 850 c ZPO im Wege der Lohnpfändung erfolgreich zurückgreifen könnten. Alle verfügbaren Mittel sind auf minderjährige unverheiratete eheliche (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nichteheliche (§ 1615 a BGB) Kinder gleichmäßig zu verteilen.

OLG Köln (21 UF 173/85) | Datum: 19.01.1987

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

Wird mit einer Abänderungsklage Verurteilung zur Zahlung des Regelbedarfs begehrt, trifft die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit den Pflichtigen.

OLG Karlsruhe (16 WF 1/87) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

Ausklammerung von Anwartschaften auf seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten, die auf Kindererziehung beruhen: unwirksam

OLG Düsseldorf (9 UF 141/86) | Datum: 27.01.1987

FamRZ 1987, 839 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.3 [...]

A. § 1381 Abs. 2 BGB betrifft nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen während des Zusammenlebens der Familie. B. Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gehört zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem »ehelichen Verhältnis« i.S. des § 1381 Abs. 2 BGB ergeben. C. Soweit die Erfüllung des Mindestunterhalts in Frage steht, trägt der Unterhaltsschuldner die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er trotz gesteigerter Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) nicht leistungsfähig ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 101/86) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

Im Falle einer sogenannten »Rentenneurose« besteht kein Unterhaltsanspruch. Dem Unterhalt Beanspruchenden kann im Einzelfall aber gegebenenfalls eine Schonfrist (hier: 1/2 Jahr) für die Änderung seiner Anspruchshaltung zugebilligt werden.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 64/86) | Datum: 16.01.1987

Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer Behandlung befand und in 1. Instanz obsiegte. Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer [...]

1. Mit der Einholung eines Jugendamtsberichts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erfüllt das Gericht seine Pflicht aus § 12 FGG, die zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Tatsachen zu sammeln. 2. Einholung und Verwertung des Berichts erfolgen daher nicht zu Beweiszwecken und lösen damit eine Beweisgebühr nicht aus.

OLG Stuttgart (8 WF 46/86) | Datum: 02.01.1987

FamRZ 1987, 406 [...]

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

BVerfG (2 BvR 209/84) | Datum: 13.01.1987

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

BGH (IVb ZR 46/85) | Datum: 14.01.1987

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

BGH (IVb ZR 65/85) | Datum: 14.01.1987

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

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