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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Monat: 01 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

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b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

e-f. Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (Abs. 2) nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von mittlerer Dauer (3 Jahre und 4 Monate) bei Fehlen ehebedingter beruflicher Nachteile und fortbestehendem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten; (f) Begrenzung auf einen unter der Ehedauer liegenden Zeitraum.

OLG Hamm (10 WF 441/86) | Datum: 05.01.1987

Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]

a-b. Subsidiaritätsverhältnis der negativen Härteklausel des § 1579 (hier: Nr. 7). gegenüber der spezialgesetzlichen Regelung des § 26 Abs. 2 EheG (b) gilt nicht für den Fall, daß eine Aufhebungs- oder Nichtigkeitsklage nicht mehr durchgeführt werden kann.

OLG Hamm (1 UF 335/86) | Datum: 08.01.1987

»... Aus dem Scheidungsurteil des LG in Nairobi leitet sich ohne weiteres ab, daß die [deutsche] Kl. während des Bestehens der Ehe der Parteien auch mit dem Kenianer David K. verheiratet gewesen war. ... Somit ist [...]

Ausbildungsbeihilfe für ein gerade volljährig gewordenes Kind, dessen Unterhaltsbedarf sich noch nach den für Minderjährige geltenden Grundsätzen richtet, ist je zur Hälfte auf Bar- und Naturalunterhalt anzurechnen.

OLG Hamm (10 WF 340/86) | Datum: 19.01.1987

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

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