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Gericht: KG Jahr: 1987 Monat: 01

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a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

a-b. Beschwerdeberechtigung im Verfahren der Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes: (a) keine abschließende Aufzählung der Beschwerdeberechtigten in § 56 b Abs. 2 FGG (i.V.m. § 1740 d BGB); (b) Beschwerderecht gem. § 20 Abs. 1 FGG auch für den Testamentserben, gegen den durch die Ehelicherklärung ein Pflichtteilsanspruch begründet wird (hier: aufgrund Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG).

KG (1 W 2532/85) | Datum: 13.01.1987

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]

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