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BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986
B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]
BGH (IVa ZR 13/85) | Datum: 17.09.1986
Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
BGH (IVa ZR 87/84) | Datum: 26.02.1986
Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB [...]
BGH (IVb ZB 55/83) | Datum: 22.10.1986
I.1. Die am 4. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 3. Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 23. Juli 1940 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1940 und 1947 geborene Kinder [...]
BGH (IVb ZR 78/85) | Datum: 15.10.1986
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
BGH (IVa ZR 155/84) | Datum: 14.05.1986
Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]
BGH (IX ZR 200/85) | Datum: 17.04.1986
die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]
BGH (IVb ZB 79/86) | Datum: 17.12.1986
»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]
BGH (IVa ZR 77/85) | Datum: 12.11.1986
Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]
BGH (V ZR 169/85) | Datum: 17.10.1986
Die Banken sind Miteigentümer eines Grundstücks. Daran bestellten sie dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 25. Februar 1981 zu einem Anteil von 590/1000 ein Erbbaurecht. Sein jetziger Erbbaurechtsanteil beträgt [...]