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OLG Hamm (2 WF 247/86) | Datum: 26.06.1986
»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]
OLG Hamm (5 WF 670/85) | Datum: 23.07.1986
(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]
OLG Hamm (7 UF 623/85) | Datum: 11.07.1986
»... Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der auszugleichenden Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung in §§ 1587 a, 1587 b BGB dahin zu verstehen, daß eine Anwartschaft oder bestehende Versorgung dann [...]
OLG Hamm (5 UF 566/85) | Datum: 18.07.1986
Die Ehe der Parteien ist seit dem 26. 10. 1982 rechtskräftig geschieden. Der Kl. verlangt nachehelichen Unterhalt. Er ist seit 1979 infolge einer Erkrankung zu 100 % erwerbsgemindert. Seine Arbeitsstelle mußte er [...]
OLG Hamm (10 UF 503/85) | Datum: 16.07.1986
»... Die AntrG. ist unterhaltsbedürftig, soweit ihr Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen ein ihr zuzurechnendes Einkommen von 400 DM monatlich im Jahr 1985 und von 410 DM ab Januar 1986 überschreitet. Allerdings [...]
OLG Hamm (2 UF 242/85) | Datum: 25.02.1986
»... Dem Unterhaltsanspruch steht kein Unterhaltsverzicht der AntrG. entgegen. Der AntrSt. kann sich zumindest gegenwärtig nicht auf die Vereinbarung v. 31. 3./1. 4. 1970 berufen. (d) Allerdings hält der Senat den in [...]
OLG Hamm (15 W 394/86) | Datum: 30.10.1986
DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]
OLG Hamm (4 WF 410/85) | Datum: 27.01.1986
(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]
OLG Hamm (4 WF 330/86) | Datum: 04.09.1986
Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]
OLG Hamm (4 UF 9/85) | Datum: 09.01.1986
FamRZ 1986, 387 [...]