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BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986
Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]
BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]
BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]