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OLG Düsseldorf (9 UF 215/85) | Datum: 09.05.1986
»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG . Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 155/85) | Datum: 16.05.1986
»... Nach den vom BGH ausdrücklich gebilligten Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle ist die Kl. an den .. Einkünften des Bekl. mit einem 3/7-Anteil bezüglich des Arbeitseinkommens (BGH, FamRZ 1981, 241 ; 1981, 442; [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 105/86) | Datum: 20.05.1986
»Selbst wenn von einem Fehlverhalten der AntrSt. i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB auszugehen ist, ist der Unterhaltsanspruch der AntrSt. nicht in Anwendung der Verwirkungsklausel des § 1579 BGB herabzusetzen. § 1579 BGB (n. [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 90/86) | Datum: 17.10.1986
(c) »... Der Senat wendet die Vorschrift des § 1573 Abs. 5 Satz 1 BGB n. F. im Bewußtsein ihres Ausnahmecharakters, den der Gesetzgeber durch die gezielte Wortwahl »unbillig wäre« betont hervorheben wollte (BT-Drucks. [...]
OLG Düsseldorf (10 UF 253/85) | Datum: 24.04.1986
»... Der Unterhaltsanspruch der Bekl. ist aus Billigkeitsgründen ab dem hier strittigen Zeitraum gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. bzw. Nr. 7 BGB [in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung] auf den Betrag zu beschränken, [...]