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OLG Frankfurt/Main (2 WF 235/86) | Datum: 07.11.1986
»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO ), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 285/84) | Datum: 06.11.1986
(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]
OLG Karlsruhe (4 Ss 184/86) | Datum: 27.11.1986
Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]
BSG (11a RA 18/85) | Datum: 25.11.1986
Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]
BGH (IVb ZR 64/85) | Datum: 26.11.1986
Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]
BGH (IVb ZR 92/85) | Datum: 26.11.1986
Die Parteien schlossen am 17. Juli 1952 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 30. August 1982 leben sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem [...]
BGH (IVa ZR 77/85) | Datum: 12.11.1986
Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]
BGH (IVb ZB 67/85) | Datum: 12.11.1986
» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]
BGH (IVb ZB 115/86) | Datum: 26.11.1986
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Unterhaltsklage der Klägerin teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 10. April 1986 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am [...]
BGH (IVb ZR 90/85) | Datum: 26.11.1986
Der am 11. Juni 1971 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt in Prag bei seiner Mutter, einer tschechoslowakischen Staatsangehörigen. Der Beklagte ist im Jahre 1981 in die [...]