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BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986
Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]
BGH (IVa ZR 13/85) | Datum: 17.09.1986
Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986
Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]
BGH (IVb ZB 106/86) | Datum: 17.09.1986
In dem Ehescheidungsverfahren der Parteien hat die Antragsgegnerin den Familienrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gegen den Beschluß, durch den das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als [...]
OLG Stuttgart (8 WF 41/86) | Datum: 12.09.1986
Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO , u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor [...]
BGH (VIII ZR 255/85) | Datum: 24.09.1986
Die Klägerin, die bis zum 10. Dezember 1982 von der Erstbeklagten mit runderneuerten Reifen beliefert wurde, hat von beiden Beklagten (von der Zweitbeklagten als persönlich haftender Gesellschafterin der Erstbeklagten) [...]