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BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985
Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]
BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985
Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]
BGH (IX ZR 141/84) | Datum: 25.04.1985
Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]
KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985
(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]
OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985
Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]
OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985
»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]
OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985
Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]
OLG Hamm (15 W 131/85) | Datum: 10.06.1985
»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956 , 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985
(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]
OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985
»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]