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BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985
I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]
BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985
Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]
BGH (IVb ZR 18/84) | Datum: 03.04.1985
Die Parteien sind seit 1951 verheiratet. Im Jahre 1978 beantragte die Ehefrau (Antragstellerin) die Scheidung der Ehe und machte als Folgesache u.a. den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend. Dieser bildet den [...]
BGH (IVb ZR 74/84) | Datum: 06.11.1985
Der am 3. Juli 1977 geborene Kläger zu 1) und die am 5. Juni 1980 geborene Klägerin zu 2) sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Vertreten durch ihre Mutter, bei der sie leben, hatten die Kläger in [...]