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OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985
(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]
BGH (IVb ZR 70/83) | Datum: 30.01.1985
Die am 2. Dezember 1936 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juni 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. August 1962 geheiratet. Aus der Ehe stammen der bei Einreichung des Scheidungsantrages [...]
BGH (IVb ZR 63/83) | Datum: 30.01.1985
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]
BVerfG (1 BvL 29/84) | Datum: 03.12.1985
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO , soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]
BGH (IVb ARZ 15/85) | Datum: 22.05.1985
I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]
BGH (IVb ZB 677/81) | Datum: 18.12.1985
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, der Ehefrau (Antragstellerin) einen Zugewinnausgleich sowie - unter Abweisung ihres Antrages im übrigen - eine nacheheliche monatliche [...]
BGH (IVb ZB 47/85) | Datum: 10.07.1985
A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]
LG Köln (26 T 47/85) | Datum: 12.06.1985
»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]