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BVerfG (1 BvL 47/83) | Datum: 06.11.1985
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen [...]
OLG Hamburg (2 WF 147/85) | Datum: 25.11.1985
Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG , FamRZ 1986, 201 und OLG [...]
OLG Nürnberg (10 WF 3436/85) | Datum: 26.11.1985
Anderer Ansicht ist das SchlHOLG , FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]
BGH (1 StR 491/85) | Datum: 05.11.1985
BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]
BGH (IVa ZB 5/85) | Datum: 06.11.1985
1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH (IVa ZR 145/84) | Datum: 19.11.1985
Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BGH (IVb ZR 74/84) | Datum: 06.11.1985
Der am 3. Juli 1977 geborene Kläger zu 1) und die am 5. Juni 1980 geborene Klägerin zu 2) sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe des Beklagten. Vertreten durch ihre Mutter, bei der sie leben, hatten die Kläger in [...]
BGH (VIII ZR 316/84) | Datum: 27.11.1985
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH (IVb ZR 78/84) | Datum: 27.11.1985
Die 1949 geborene Klägerin und der 1951 geborene Beklagte haben 1974 die Ehe geschlossen, aus der ein im gleichen Jahre geborenes Kind hervorgegangen ist. Die Ehe ist am 29. Juni 1982 rechtskräftig geschieden worden. [...]
AG Gummersbach (2 C 467/85) | Datum: 14.11.1985
»Die Bekl. haben sich hinreichend entlastet. Es ist unstreitig, daß sie ihr Kind schon vor der Einschulung mit den Gegebenheiten des Straßenverkehrs vertraut gemacht haben. Es ist weiter unstreitig, daß nach der [...]