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BGH (IVb ZR 68/84) | Datum: 23.10.1985
Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]
OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985
»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]
OLG Hamburg (1 T 315/85) | Datum: 28.10.1985
»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 , erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 268/85) | Datum: 29.10.1985
»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]
OLG Bremen (2 W 69/85) | Datum: 31.10.1985
Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]
OLG Hamm (15 W 325/85) | Datum: 21.10.1985
Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]
BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985
Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]
OVG Bremen (2 B 103/85) | Datum: 22.10.1985
LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]
BGH (IVb ARZ 24/85) | Datum: 02.10.1985
A. Die Parteien sind Eheleute. Sie leben inzwischen in Scheidung. Unter dem 4. November 1980 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. In diesem hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf und [...]
BGH (IVb ZR 62/84) | Datum: 23.10.1985
Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]