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OLG Düsseldorf (3 UF 209/84) | Datum: 29.08.1985
»...Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Feststellungsklage (negative Feststellungsklage) nur dann zulässig, wenn der Kl. ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung hat. Für eine negative Feststellungsklage [...]
BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985
I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]