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OLG Karlsruhe (1 Ss 24/84) | Datum: 10.05.1984
Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]
BVerfG (1 BvR 1455/83) | Datum: 18.07.1984
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]
BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984
Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]
BGH (IX ZR 71/83) | Datum: 05.04.1984
Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]
BGH (VIII ZR 228/83) | Datum: 14.11.1984
Der Ende 1980 verstorbene Sohn der Klägerin, K.S. und seine inzwischen wiederverheiratete Frau, G.H., mieteten vom Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. Dezember 1976 ab 1. Januar 1977 einen ca. 80 qm [...]
BGH (VIII ZR 35/83) | Datum: 11.07.1984
Die Beklagten betreiben gemeinschaftlich eine Gaststätte. Sie schlossen am 30. Juni 1978 mit der Ehefrau des Klägers einen schriftlichen Vertrag über die Aufstellung mehrerer Automaten und die Gewährung eines zinslosen [...]
BGH (IX ZR 69/83) | Datum: 22.03.1984
Die Parteien waren seit 1957 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist auf den am 29. Mai 1979 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden. Der Beklagte war seit 1958 oder 1959 bei der Firma W. C. in H. [...]
BGH (III ZR 172/82) | Datum: 19.01.1984
Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]
BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984
Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]
BGH (IX ZR 153/83) | Datum: 17.04.1984
Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466 . Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]