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BGH (IVb ZR 17/83) | Datum: 26.09.1984
Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute, die Kläger zu 2) und 3) ihre ehelichen Kinder. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Die 1951 geborene Klägerin zu 1) und der 1948 [...]
BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984
I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]
BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984
Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]
BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984
I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]
BGH (IVb ZB 170/82) | Datum: 14.03.1984
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 7. Juli 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der [...]
BayObLG (BReg 2 Z 54/84) | Datum: 10.08.1984
(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]
BayObLG (BReg 1 Z 28/84) | Datum: 13.04.1984
(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]
OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984
»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984
»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
OLG Hamm (6 WF 201/84) | Datum: 13.04.1984
Das FamGer. hatte dem AntrG. bei Erlaß des Scheidungsurteils durch einstw. Anordnung aufgegeben, ab 1. 1. 1983 an die AntrSt. eine monatliche Unterhaltsrente von 1750 DM zu zahlen. Am 10. 2. 1984 verurteilte das [...]