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BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]
BGH (IVb ZB 42/82) | Datum: 03.10.1984
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und sodann den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes [...]
BGH (VII ZR 223/83) | Datum: 06.12.1984
»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]
BGH (IVb ZR 86/82) | Datum: 19.12.1984
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]
BGH (IVb ZR 57/83) | Datum: 19.12.1984
Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]
BGH (VI ZR 79/83) | Datum: 20.11.1984
Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin hat von den Beklagten Unterlassung angeblich leichtfertig erstatteter unbegründeter Anzeigen bei Behörden, mutwilliger Belästigungen, insbesondere durch Telefonanrufe in [...]
BGH (III ZB 22/84) | Datum: 18.10.1984
»Die Begründungsfrist beginnt mit der Einlegung der Berufung, sie wird gemäß § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 188 Abs. 2 , 187 Abs. 1 BGB berechnet und endet demgemäß mit demjenigen Tage des der Einlegung folgenden Monats, [...]
BGH (IVb ZB 767/80) | Datum: 27.06.1984
auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]
BGH (IVb ZB 915/80) | Datum: 29.02.1984
I. Die im Jahre 1949 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 23. September 1966 die Ehe geschlossen. Am 12. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
BGH (IVb ZB 114/83) | Datum: 14.03.1984
I. 1. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemannauf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie leidet an Magersucht und ist nicht erwerbstätig. Während des ersten Rechtszugs bezog [...]