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BGH (IVb ZR 53/82) | Datum: 23.03.1984
Zu der neueren Rspr. vgl. BGH, FamRZ 1992, 539 = MDR 1992, 585 = NJW 1992, 1621 , LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 13 und BGH, DRsp I (167) 359 b-c = BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705 = JZ 1988, 767 = NJW 1988, 1722 , [...]
BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]
BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984
I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]
BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984
Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]
BGH (IVb ZB 170/82) | Datum: 14.03.1984
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 7. Juli 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der [...]
BGH (IX ZR 69/83) | Datum: 22.03.1984
Die Parteien waren seit 1957 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist auf den am 29. Mai 1979 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden. Der Beklagte war seit 1958 oder 1959 bei der Firma W. C. in H. [...]
BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]
BGH (IVb ZB 114/83) | Datum: 14.03.1984
I. 1. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemannauf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie leidet an Magersucht und ist nicht erwerbstätig. Während des ersten Rechtszugs bezog [...]