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BSG (4 RJ 105/78) | Datum: 14.05.1981
Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente nach § 1264 der Reichsversicherungsordnung ( RVO ). Die Klägerin schloß mit dem Versicherten J W - britischer Staatsangehöriger - im [...]
BVerfG (2 BvR 1107/77; 2 BvR 1124/77; 2 BvR 195/79) | Datum: 23.06.1981
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten über Gebührenforderungen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) die internationale Zuständigkeit der [...]
BVerfG (1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80) | Datum: 24.03.1981
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]
BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981
Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]