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BGH (IVb ZB 593/80) | Datum: 14.10.1981
I. Der am 16. November 1909 geborene Antragsteller (im folgenden: Ehemann) wurde als Beamter im mittleren Dienst der Finanzverwaltung am 28. Februar 1966 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Auf [...]
BGH (IX ZR 91/80) | Datum: 26.11.1981
Die Parteien haben 1967 geheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Der Kläger ist geschäftsführender Direktor einer Sparkasse, die Beklagte ist nicht berufstätig. 1970 erwarben die Parteien als Miteigentümer je [...]
BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981
Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]
BGH (IVb ZR 638/80) | Datum: 02.12.1981
Hinweis zu C § 258 ZPO will bei den häufigsten Anwendungsfällen von Renten- und Unterhaltsverpflichtungen eine unnötige Vielzahl von Prozessen vermeiden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist daher regelmäßig zu bejahen. Die [...]
BGH (IVb ZR 584/80) | Datum: 08.04.1981
Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]