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OLG Bamberg (7 WF 31/80) | Datum: 01.04.1980
Ebenso: LG Wuppertal, MDR 1990, 640 (§ 1612 Abs. 3 BGB enthält keine Regelung des Fälligkeitszeitpunktes). Wann Unterhalt der Vergangenheit angehört, spielt insbesondere bei § 1613 Abs. 1 BGB eine Rolle, vgl. daher [...]
BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980
A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]
BVerfG (1 BvL 136/78 u.a.) | Datum: 28.02.1980
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]
BGH (IVb ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980
Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]