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BGH (IVb ZR 529/80) | Datum: 09.07.1980
DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]
BVerfG (1 BvR 1365/78) | Datum: 15.04.1980
I. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1976 aus seinem Verschulden geschieden. Nach einem Scheidungsvergleich vom 7. Mai 1976 hatte er seiner geschiedenen Frau 100 DM und für seine beiden Söhne 200 DM [...]
BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]
BVerfG (1 BvR 262/80) | Datum: 22.10.1980
A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]
BGH (IVb ZB 712/80) | Datum: 12.11.1980
I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]
BGH (IV ZB 164/79) | Datum: 30.01.1980
Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]
BGH (IV ZR 152/78) | Datum: 23.01.1980
Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]
OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980
Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]
BGH (IVb ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980
B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, [...]
BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 10.12.1980
B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB ) bestimmt. Es ist von einem [...]