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BGH (IV ZR 152/78) | Datum: 23.01.1980
Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]
BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 10.12.1980
B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB ) bestimmt. Es ist von einem [...]
BGH (IVb ZR 537/80) | Datum: 03.12.1980
Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]
BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980
Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]
BGH (IVb ZB 586/80) | Datum: 29.10.1980
I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]
BGH (VII ZR 147/79) | Datum: 13.03.1980
Beachte: Aufgrund der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 697 Abs. 2 ZPO kann jetzt nach vorausgeganem Mahnverfahren das schriftliche Vorverfahren mit der sich [...]