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BVerfG (1 BvR 410/79) | Datum: 21.02.1980
Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BVerfG (1 BvR 1247/79) | Datum: 04.02.1980
Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Der Beschwerdeführer könnte bei einem [...]
BVerfG (1 BvR 1231/79) | Datum: 29.02.1980
Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]
BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980
A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]
BVerfG (1 BvL 136/78 u.a.) | Datum: 28.02.1980
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]