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BGH (IV ZB 159/78) | Datum: 07.11.1979
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
BGH (IV ZR 96/78) | Datum: 07.11.1979
Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
BGH (IVb ZB 159/87) | Datum: 07.11.1979
FamRZ 1980, 29, 30 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 7 NJW 1980, 47 [...]
BGH (IVb ZB 159/78) | Datum: 07.11.1979
Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
BGH (IV ZR 30/79) | Datum: 23.11.1979
B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB . Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979
Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]