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Gericht: BGH Jahr: 1978 Monat: 02

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Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (IV ZR 142/76) | Datum: 01.02.1978

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde auf die am 8. Februar 1973 zugestellte Klage der Klägerin durch rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1973 geschieden. Die [...]

1. Hat der Angeklagte sein Opfer 'mit festem Griff am Hals angepackt, dabei zugedrückt' und schließlich gedroht, 'brutal' zu werden, steht die Annahme, das Maß der vom Angeklagten zur Durchsetzung seines Willens angewandten Gewalt sei 'als nicht sonderlich hoch' einzustufen, nicht im Einklang mit den insoweit zum Tathergang getroffenen Feststellungen. 2. Soweit es um die äußeren Umstände des Tatgeschehens geht, können grundsätzlich nur besondere, nicht alltägliche Umstände ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB rechtfertigen, wie etwa frühere persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten, das Anstreben eines ernsten Liebesverhältnisses von seiten des Täters oder vorangegangenes, falsche Hoffnungen erweckendes Verhalten des Opfers.

BGH (2 StR 460/77) | Datum: 22.02.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung nach § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. [...]

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