Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .