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Gericht: BayVerfGH

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BayVerfGH - 2005/21112

BayVerfGH (Vf 33-VI-03) | Datum: 06.10.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar und 13. März 2003 Az. 5 U 4271/02, durch die die Kostenregelung eines gerichtlich protokollierten Vergleichs [...]

»Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit ist eine mit der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig anfechtbare Zwischenentscheidung. Selbständig anfechtbar sind Zwischenentscheidungen ( hier: Vorführung zur Untersuchung, befristete Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt ), die mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind. Im Hinblick auf die Bedeutung der Grundrechte aus Art. 102 BV ( Freiheit der Person ) und aus Art. 106 Abs. 3 BV (Unverletzlichkeit der Wohnung) besteht insoweit ein Rechtschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Überprüfung auch nach Erledigung dieser Maßnahmen durch Vollzug und Zeitablauf.«

BayVerfGH (VF 121-VI-93) | Datum: 02.06.1995

Die Entscheidung erging auf den Beschluß des BayObLG vom 8.7.1993, Az. 3Z BR 113/93, FamRZ 1994, 50 ; vgl. auch dessen Entscheidungen vom 8.4.1993, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 , vom 20.1.1994, Az. 3Z BR 316/93, [...]

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH (Vf.26-VI-80) | Datum: 05.12.1980

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]

1. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob das Fachgericht willkürlich gehandelt hat, d.h. sich von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung gestellt, also seiner Entscheidung in Wahrheit gar kein Bundesrecht zugrunde gelegt hat. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, daß das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. 3. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht schon dann vor, wenn die fachgerichtliche Entscheidung gemessen am einfachen Recht fehlerhaft ist; hinzukommen muß vielmehr, daß die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen.

BayVerfGH (Vf 42-VI-88) | Datum: 06.10.1989

FamRZ 1990, 423 [...]

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die Bundesrecht zum Gegenstand hat, kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof zunächst nur unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) vorliegt. 2. Hat das Gericht gegen das Willkürverbot verstoßen und mithin kein (Bundes-) Recht andewendet, ist es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof möglich, die Entscheidung anhand anderer Grundrechte der Bayerischen Verfassung zu überprüfen. 3. Das Recht auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensart und begründet kein Recht auf mündliche Verhandlung. 4. Eine angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Verstoß gegen den Anspruch auf Gehör, wenn das Gericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs zu der gleichen Entscheidung gekommen wäre (hier Entscheidung im schriftlichen Verfahren).

BayVerfGH (Vf 32-VI-90) | Datum: 07.12.1990

NJW 1991, 2078 [...]

1. Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn das Maß des Unterhalts (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) an dem erreichten Einkommen der Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bemessen wird. 2. Ebensowenig ist es willkürlich, im Falle eines die Kinder betreuenden und über das gebotene Maß hinaus erwerbstätigen Ehegatten dessen volles, um den Betreuungsaufwand gemindertes Erwerbseinkommen anzurechnen. 3. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots schließlich von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Familiengericht bei einer mehr als zehnjährigen Ehedauer von der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs absieht.

BayVerfGH (Vf 61-VI-90) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 458 [...]

»Zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Unterbringungsgesetzes über Unterbringung und Heilbehandlung von Personen, die psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört sind und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.«

BayVerfGH (Vf 5-VII-91) | Datum: 07.10.1992

BayVBl 1993, 14 DVBl 1993, 316 NJW 1993, 1125 NJW 1993, 1520 NVwZ 1993, 672 VerfGH 45, 125 [...]

Der Verfassungsgerichtshof hat Gerichtsentscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen, nur innerhalb enger Grenzen zu überprüfen. Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der bayrischen Verfassung gemessen werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob ein Grundrecht der Bayrischen Verfassung verletzt wurde, das - wie das Recht auf den gesetzlichen Richter - (Art. 86 Abs. 1 S. 2 BV) und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter kommt in Betracht, wenn ein Gericht mit seiner Entscheidung in willkürlicher Weise des Zugang zum Revisionsgericht versperrt. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht einen vor seiner Entscheidung überhaupt nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und dadurch dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Parteien nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechen konnten. Eine gerichtliche Entscheidung verstößt nur dann gegen das Willkürverbot, wenn sie nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die gerichtliche Entscheidung darf unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein, sie muß schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein.

BayVerfGH (Vf. 34-VI-97) | Datum: 14.07.1998

FamRZ 1999, 451 [...]

Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, hier dem Betreuungsrecht, das ebenso wie seine Anwendung wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden kann, ist die Nachprüfung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof darauf beschränkt, ob sich das Gericht von objektiv sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, sich damit außerhalb jeder Rechtsanwendung überhaupt gestellt, seiner Entscheidung in Wahrheit also kein Bundesrecht zugrunde gelegt und dabei ein verfassungsmäßiges Recht verletzt hat.

BayVerfGH (VF. 76-VI-97) | Datum: 29.01.1999

BtPrax 1999, 150 [...]

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