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BGH (XII ZB 176/06) | Datum: 22.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. August 2006 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZA 8/07) | Datum: 02.09.2009
Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]
BGH (XII ZB 68/09) | Datum: 06.05.2009
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH (4 StR 180/09) | Datum: 18.06.2009
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 18. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (XII ZB 135/07) | Datum: 30.09.2009
Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. [...]
BGH (III ZR 330/08) | Datum: 26.02.2009
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Antrag der [...]
BGH (XII ZB 225/09) | Datum: 28.12.2009
Auf die Rechtsmittel der Betreuten werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (IX ZR 224/06) | Datum: 24.09.2009
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 30. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. [...]
BGH (VII ZB 105/08) | Datum: 23.07.2009
Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 94/08) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (XII ZB 167/08) | Datum: 22.04.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. August 2008 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 843 EUR I. Gegen das ihm am 6. [...]